AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen HFK im Bereich Baustellenlackierungen

Stand: September 2013

I. Preisangaben

Soweit nichts anderes schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurde, sind die Preise der jeweils aktuellen Preisliste bindend.

II. Abnahme

(1) Die Abnahme ist mit Entgegennahme des Auftragsgegenstandes durch den
Auftragnehmer vollzogen.
(2) Sollte bei Abnahme ein Schaden am Auftragsgegenstand vorliegen, so wird dieser Schaden seitens HFK nur anerkannt, wenn er bei Abnahme schriftlich von den Parteien gemeinsam dokumentiert wurde. Hierbei ist ein schriftliches Protokoll zu erstellen. Dieses muss von den Vertragsparteien gemeinsam unterzeichnet
werden.
(3) Nicht schriftlich dokumentierte Schäden gehen zu Lasten des Auftraggebers. Ist dem Auftraggeber eine Abnahme an einem Werktag nicht möglich, hat der Auftraggeber die Mängel bis 12.00 Uhr des Folgetages bei HFK schriftlich anzuzeigen.
(4) Wir akzeptieren keine Beanstandung über eine "Verschlimmbesserung" der von uns bearbeiteten Stelle.

III. Gewährleistung

(1) HFK gewährt Garantie auf den Lack im Rahmen der Garantie der Hersteller.
(2) Eine Gewährleistung übernimmt HFK nur für anerkannte Mängel, also solche, die gemäß II. schriftlich fixiert worden sind. Im
übrigen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
(3) Ansprüche gegen HFK verjähren in einem Jahr ab Abnahme.
(4) Die Gewährleistung der angebotenen Reparaturarbeiten beträgt 2 Jahre laut VOB. Ansonsten gelten ebenfalls die VOB in der jeweils aktuellen Fassung.

Siehe AGB´s auf www.kekule-gmbh.de

IV. Haftung

(1) Hat HFK nach den gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, so haftet HFK, soweit nicht Leben, Körper und Gesundheit verletzt wurden, beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. HFK haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
(2) HFK übernimmt keine Haftung für evtl. später auftretenden Farbunterschiede, speziell durch Sonneneinstrahlung (Ausbleichung). Diese liegt beim Auftraggeber, da sich dieser bewusst ist, das es sich nur um eine Reparaturlackierung handelt.
(3) Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber für den betroffenen Schadenfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet HFK nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.
(4) Ab Abnahme trägt der Auftraggeber sämtliche Gefahren.
(5) Für Bearbeitungsschäden übernehmen wir keine Haftung.

V. Berechnung des Auftrages

(1) In der Rechnung werden Preise und Preisfaktoren für jede technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung gesondert ausgewiesen.Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.
(2) Die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer und gesonderte Auslagen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

VI. Zahlung

(1) Wenn zwischen den Parteien nichts anderslautendes vereinbart wurde, ist die Zahlung auf das Geschäftskonto der Firma HFK zu überweisen. Der Zahlungseingang hat bei HFK innerhalb von 10 Bankarbeitstagen des Bundeslandes Hessen zu erfolgen (Zahlungsziel).
(2) HFK ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung, nicht aber höher als 50% des Rechnungsbetrages, zu verlangen.
(3) Gegen Ansprüche von HFK kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
(4) Der Auftraggeber kommt ohne weitere Mahnung nach Ablauf des in VI. (1) genannten Zahlungsziels in Verzug. Soweit etwas anderes vereinbart wurde, ist dieser abweichende Zeitpunkt das Zahlungsziel.
(5) Eine Pauschalisierung unserer Leistungen ist nicht möglich.
(6) Bei Preisnachlässen auf den Rechnungsbetrag besteht kein Anspruch mehr auf die Nachbesserung der Arbeiten oder Beauftragung eines Nachunternehmers der unsere bereits erledigten Arbeiten nachbessert. Mit dem Nachlass eines Rechnungsbetrages sind die Ansprüche aus Mängelanzeigen abgegolten.

VII. Schiedstelle

(1) Bei Streitigkeiten aus diesem Auftrag kann der Auftraggeber oder, mit dessen Einverständnis, HFK die für HFK zuständige Schiedstelle des Lackierhandwerkes anrufen. Die Anrufung muss schriftlich unverzüglich nach Kenntnis der Streitpunkte erfolgen.
(2) Durch die Entscheidung der Schiedstelle wird der Rechtsweg nichts ausgeschlossen.
(3) Durch die Anrufung der Schiedstelle ist die Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt.
(4) Das Verfahren vor der Schiedstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Schiedstelle ausgehändigt wird.
(5) Die Anrufung der Schiedstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten wurde. Wird der Rechtsweg während eines Schiedstellenverfahrens beschritten, stellt die Schiedstelle die Tätigkeit ein.

VIII. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von HFK. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach
Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebeung nicht bekannt ist.

IX. Allgemeines

(1) Für alle Leistungen gelten ausschließlich die vorstehenden Bedingungen.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird. Das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger
Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
(3)Sind die zu lackierenden Gegenstände mit Silikon, Öl, Silikonspray oder Schmierstoffen behandelt worden, so ist uns dies vor der Bearbeitung dieser Stellen mitzuteilen.
(4) Sollte durch Silikone in der Luft eine erneute Lackierung notwendig sein, so müssen diese Kosten durch den Auftraggeber getragen werden.

X. Farbmuster zur Farbtonanalyse

(1) Bitte übersenden Sie uns vorab ein Farbmuster (z.B. ein Reststück der verbauten Fassade oder eine gewechselte Glasleiste) zur Farbtonanalyse. Sollten Sie uns kein Muster übersenden, können wir keine Farbgenauigkeit garantieren. Ob der Farbton exakt nachgemischt werden kann, stellt sich dann erst vor Ort raus.
(2) Die entstandenen Kosten (auch wenn die Farbe nicht passen sollte) müssen von Ihnen übernommen werden.
(3) Bei den von Ihnen verwendeten Farben kann es zu Abweichungen kommen. Bitte überprüfen Sie Ihr zugesandtes Musterblech genau auf Farbabweichungen. Spätere Reklamationen sind nach Erteilung des Auftrags nicht mehr möglich.
(4) Bitte beachten Sie, das am ersten Tag eine Farbabnahme vor Ort erfolgen muss. Dafür benötigen wir den Namen einer autorisierten Person, welche diese unterzeichnet. Am letzten Tag unserer Arbeiten wird eine Abnahme unserer erbrachten Leistung durchgeführt, wobei diese autorisierte Person wieder vor Ort sein sollte um uns diese ebenfalls zu unterzeichnen.
(5) Die Wartezeiten für verspätetes oder Nichterscheinen dieser Person müssen von Ihnen getragen werden, da wir ohne Farbabnahme nicht mit unserer Arbeit beginnen können.

XI. Auftragserteilung:

Bei Auftragserteilung erkennen Sie folgende Bedingungen an:

(1)Am ersten Arbeitstag muss ein Ansprechpartner vor Ort sein, um uns die angemischte Farbe schriftlich ab zu nehmen. Ohne eine Abnahme können wir nicht weiterarbeiten.
(2) Am Tag der Fertigstellung der Baustelle muss dieser Ansprechpartner ebenfalls vor Ort sein, um uns die Verbrauchsliste und die Abnahme der Arbeiten zu unterzeichnen. Sollte zu diesem Zeitpunkt keiner vor Ort sein, so gelten die Arbeiten automatisch als abgenommen. Nachträgliche Kürzungen bzgl. der Verbrauchsliste sind ausgeschlossen.
(3) Wartezeiten die nicht durch uns verursacht wurden, müssen gezahlt werden. Die An- und Abreisezeiten zur Baustelle und auch zum Hotel gelten als Arbeitszeit. Unsere Spätschichtzulage beträgt 25 % und ist in der Zeit von 18-22 Uhr gültig. Unsere Nachtschichtzulage beträgt 50 % und ist in der Zeit von 22-6 Uhr gültig. Fallen unsere Arbeiten in eine dieser Schichten, so wird der Zuschlag auf den Stundenlohn aufgerechnet.
(4) Unsere Kosten bzgl. der Reparatur (siehe Angebot und/oder Preisliste) und Bedingungen (siehe Punkt 1-4) bzgl. der Auftragserteilung sind Ihnen bekannt. Sie akzeptieren diese durch Ihre Auftragserteilung.
(5) Sollte ein bereits bestätigter Termin zur Instandsetzung eines von Ihnen beauftragten Bauvorhabens bzgl. der angefragten Instandsetzungsarbeiten abgesagt werden, so ist eine Ausfallentschädigung in Höhe von 30% des Angebotspreises zu zahlen.

Diese Punkte sind verbindlich und nicht verhandelbar.

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